Selbständiges Beweisverfahren

Dem kann durch das sogenannte selbständige Beweisverfahren begegnet werden, in dem durch gerichtliche Anordnung u.a. ein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen eingeholt werden kann.

Nach § 485 Absatz 1 ZPO kann während oder außerhalb eines gerichtlichen Streitverfahrens auf Antrag einer Partei durch das Gericht die Begutachtung durch einen Sachverständigen angeordnet werden, wenn der Gegner zustimmt oder zu besorgen ist, dass das Beweismittel verloren geht oder seine Benutzung erschwert wird.

Nach § 485 Absatz 2 ZPO kann – wenn ein Rechtsstreit noch nicht anhängig ist – auch dann auf Antrag einer Partei die Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragt werden, wenn die Partei ein rechtliches Interesse daran hat, dass der Zustand oder Wert einer Sache, die Ursache eines Sachmangels oder der Aufwand für die Beseitigung eines Sachmangels festgestellt wird. Das rechtliche Interesse besteht, wenn die Feststellungen der Vermeidung eines Rechtsstreites dienen können.

Diese Voraussetzungen werden während oder auch nach Abschluss eines Bauvorhabens meist gegeben sein, so dass sich das selbständige Beweisverfahren als probates Mittel darstellt, rasch zu einer zwischen den Parteien verbindlichen Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse zu gelangen.

Dabei ist allerdings bereits bei der Antragstellung darauf Wert zu legen, präzise Beweisfeststellungen zur Disposition des Sachverständigen zu stellen, um nicht Gefahr zu laufen, sich dem Vorwurf der unzulässigen Beweisausforschung auszusetzen. Daher empfehle ich stets schon in diesem Verfahrensstadium mit sachkundiger Begleitung der Ursache der Mangelsituation nachzugehen.

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