Baurecht

Im Rahmen des Baurechtes befasse ich mich sowohl mit Verfahren zur Erlangung einer Baugenehmigung (öffentliches Baurecht), als auch mit der Gestaltung und Abwicklung von Bauverträgen (privates Baurecht).

Öffentliches Baurecht:

Nicht selten ist das Sprichwort zu hören: „Der liebe Nachbar ist der aufmerksamste Bauordnungsbeamte“. Das stimmt genausoviel, wie es nicht stimmt. Richtig ist, dass nachbarrechtliche Auseinandersetzungen in einer stetig wachsenden Stadt zunehmen. Es stellt die zukünftige Herausforderung an Politik dar, die städtebaulichen Prozesse transparent zu gestalten und dabei die Menschen mit ihren ganz individuellen Bedürfnissen mitzunehmen. Im Bestreben, das baurechtliche Genehmigungsverfahren mit dem vereinfachten Verfahren zu beschleunigen setzte die Stadt auf die Verantwortung des Einzelnen und nahm dabei eine Verlagerung nachbarlichen Interessenausgleiches auf die Eigeninitiative der Betroffenen in Kauf. Damit stellt sich die Wahrnehmung nachbarlicher Belange nicht so negativ dar, wie das Sprichwort Glauben macht. Oftmals kann erst durch einen Nachbarwiderspruch gegen die Baugenehmigung des Bauherren und ggf. ein Baustopp im Verfahren nach § 80a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angemessene Zustände herstellen.

Daneben nehmen die Bebauung im Außenbereich nach § 35 BauGB sowie der Denkmalschutz und die damit verbundenen Fragestellungen für den Eigentümer in meinen Tätigkeiten einen besonderen Stellenwert ein.

Oft wird die Frage aufgeworfen, ob die Erhaltung bzw. Instandhaltung eines Denkmales die Grenze zumutbarer Belastung des sozialgebundenen Eigentumes darstellt.

Dazu hatte Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 2. März 1999 (Az. 1 Bvl 7/91) erkannt, dass denkmalschutzrechtliche Regelungen, die Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmen, mit Art 14 Abs 1 Grundgesetz (GG) unvereinbar sind, wenn sie unverhältnismäßige Belastungen des Eigentümers nicht ausschließen und keinerlei Vorkehrungen zur Vermeidung derartiger Eigentumsbeschränkungen enthalten.

Dazu regelt für die Freie und Hansestadt Hamburg in § 7 Absatz 1 Denkmalschutzgesetz (DSchG), dass Unzumutbarkeit insbesondere dann gegeben ist, soweit die Kosten der Erhaltung und Bewirtschaftung dauerhaft nicht durch die Erträge oder den Gebrauchswert des Denkmals aufgewogen werden können. Dabei sind den Verfügungsberechtigten (z.B. Eigentümern) Zuwendungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln oder steuerliche Vorteile, die sie in Anspruch nehmen können, anzurechnen. Die Verfügungsberechtigten können sich nicht auf die Belastung durch erhöhte Erhaltungskosten berufen, die dadurch verursacht wurden, dass Erhaltungsmaßnahmen diesem Gesetz oder sonstigem öffentlichen Recht zuwider unterblieben sind. Kosten für die Behebung baurechtswidriger Zustände des Gebäudes dürften daher nicht als Belastungen der Eigentümer zu berücksichtigen sein.

Privates Baurecht:

Hier umfasst meine Beratung die Abwicklungen von Bauverträgen vom Abschluss des Vertrages bis zur Abnahme der Immobilie sowie die Mängelprüfung und die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen. Oft ist die Durchführung von selbständigen Beweisverfahren nach § 485 Zivilprozessordnung (ZPO) geeignet, eine Grundlage für Verhandlung zwischen Bauherren und Bauunternehmer herbeizuführen und kann dazu beitragen, dass die Parteien Streitfragen einer wirtschaftlich angemessenen Lösung zuführen.

(Foto: Gina Sanders / fotolia)